Anerkennungen

Institutionelle Anerkennungen der Sprengnetter Zertifizierung

Bewertungsgesetz zugunsten der zertifizierten Sachverständigen geändert

Durch eine aktuelle Änderung des § 198 Bewertungsgesetz wird klargestellt, dass auch Gutachten zertifizierter Sachverständiger zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts regelmäßig geeignet sind.

Der BFH hatte mit Urteil vom 5. Dezember 2019 – II R 9/18 – entschieden, dass für den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts durch ein Gutachten nach § 198 BewG nur die Gutachterausschüsse sowie die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen in Betracht kommen. Die obersten Finanzbehörden der Länder hatten daraufhin mit einem Nichtanwendungserlass zu diesem Urteil reagiert.

In einem weiteren Schritt brachte das Bundesministerium für Finanzen einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Ergänzung des § 198 Bewertungsgesetz in den Bundestag ein mit dem Ziel, gesetzlich zu regeln, dass zur Festsetzung des niedrigeren gemeinen Werts nicht nur Gutachten von Gutachterausschüssen und öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, sondern auch Gutachten von Sachverständigen herangezogen werden können, die über eine Zertifizierung von einer nach DIN EN ISO/IEC 17024 akkreditierten Stelle verfügen.

Aufgrund des Beschlusses des Bundestages wurde in § 198 des Bewertungsgesetzes in diesem Zusammenhang folgende Ergänzung vorgenommen:

"(2) Als Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts kann regelmäßig ein Gutachten des zuständigen Gutachterausschusses im Sinne der §§ 192 ff. des Baugesetzbuchs oder von Personen, die von einer staatlichen, staatlich anerkannten oder nach DIN EN ISO/IEC 17024 akkreditierten Stelle als Sachverständige oder Gutachter für die Wertermittlung von Grundstücken bestellt oder zertifiziert worden sind, dienen."

Mit der aktuellen Änderung des Bewertungsgesetzes, die am 23.07.2021 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber klargestellt, dass Gutachten zertifizierter Sachverständiger nicht nur bei der Finanzverwaltung, sondern jetzt auch bei den Finanzgerichten als Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts dienen können.

Die Gesetzesänderung sichert somit den zertifizierten Sachverständigen ein wirtschaftlich bedeutendes Betätigungsfeld und festigt die hohe Reputation dieser Sachverständigen.

Finanzverwaltung erkennt Gutachten von zertifizierten Sachverständigen an Nichtanwendungserlass zum Urteil des BFH vom 05.12.2019 - II R 9/18

In einem Erlass vom 02.12.2020 halten die obersten Finanzbehörden der Länder erneut (wie auch bereits in ihrem Erlass vom 19.02.2014) an ihrer Auffassung fest, dass der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts durch ein Gutachten des zuständigen Gutachterausschusses oder durch ein Gutachten eines Sachverständigen mit besonderen Erfahrungen und Kenntnissen in der Bewertung von Grundstücken erbracht werden kann.

Konkret sind dies öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige oder Sachverständige, die eine Zertifizierung durch eine nach der DIN EN ISO/IEC 17024 akkreditierten Zertifizierungsstelle nachweisen können. Hintergrund dieses Erlasses ist die Rechtsauffassung des BFH in seinem Urteil vom 05.12.2019 - II R 9/18, dass der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts nur durch ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken erbracht werden kann. Mit dem aktuellen Erlass ordnen die obersten Finanzbehörden der Länder an, das vorgenannte BFH-Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

Damit können Gutachten von Sachverständigen, die von Sprengnetter Zert zertifiziert sind, nicht aufgrund mangelnder Qualifikation von den Finanzämtern zurückgewiesen werden.

Hier der Erlass zum Download

Akkreditierung durch die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS)

Seit 1999 ist die Sprengnetter Zertifizierung GmbH nach der DIN EN ISO/IEC 17024 (vormals DIN EN 45013) für die Zertifizierung von Bewertungssachverständigen akkreditiert. Die Akkreditierung wurde damals durch die Trägergemeinschaft für Akkreditierung GmbH (TGA) im System des deutschen Akkreditierungsrates erteilt. Zunächst erfolgte die Akkreditierung für den Bereich Marktwertermittlung, später dann auch für den Bereich Beleihungswertermittlung. Damit wurde die Sprengnetter Zertifizierung GmbH als erste Zertifizierungsstelle sowohl für die Markt- als auch für die Beleihungswertermittlung durch die TGA akkreditiert. Aufgrund der EU-Verordnung ((EG) Nr. 765/2008) und dem Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleG) hat die Deutsche Akkreditierungsstelle zum 1. Januar 2010 ihre Tätigkeit als einzige nationale Akkreditierungsstelle aufgenommen. Mit der Errichtung der DAkkS basiert die Akkreditierung der Zertifizierungsstellen in Deutschland nicht nur auf internationalen Normen, sondern auch auf gesetzlicher Grundlage. Demnach verfügen die nach DIN EN ISO/IEC 17024 zertifizierten Sachverständigen neben der internationalen auch über eine nationale Anerkennung durch deutsche Gesetze. Im November 2010 wurde der Sprengnetter Zertifizierung GmbH die Akkreditierung durch die DAkkS erteilt. Die Reakkreditierung durch die DAkkS erfolgte im Juni 2019.

Gerichte erkennen Zertifizierung nach DIN EN ISO/IEC 17024 an

Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, so sollen gemäß § 404 Abs. 3 ZPO vom Gericht andere Personen nur dann gewählt werden, wenn besondere Umstände es erfordern. Die Vorschrift ist jedoch als bloße Ordnungsvorschrift auszulegen (Zöller-Greger, ZPO, § 404 Rn. 2; OLG Hamm, Urteil vom 07.06.2010 – Az. 6 U 213/08, OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2012, Az. I-23 U 181/11). Dementsprechend handelt das Gericht nicht fehlerhaft, wenn es einen nach DIN EN ISO/IEC 17024 zertifizierten Sachverständigen und nicht einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen beauftragt.

Ist ein Sachverständiger zertifiziert, aber nicht öffentlich bestellt, so begründet die fehlende öffentliche Bestellung keine Vermutung für fehlende Fachkunde. Vielmehr ergibt sich die Sachkunde aus seiner Zertifizierung. Eine solche Zertifizierung, erfolgt sie nach dem Standard DIN EN ISO/IEC 17024, ist ein der öffentlichen Bestellung vergleichbarer Sachkundenachweis und diesem gleichzusetzen (LG Hechingen, Beschluss vom 19.07.2017, Az. 1 OH 19/15).

Anerkennung der Sprengnetter Zertifizierung (vormals WF-Zert) durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Die Zertifizierungsvoraussetzungen der Sprengnetter Zertifizierung (vormals WF-Zert) wurden von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als Eignungsvoraussetzungen für die Wertermittlung der öffentlichen und privaten Kreditinstitute im Zusammenhang mit der Vergabe von Großkrediten nach den Richtlinien des § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG anerkannt. Dies wurde im Schreiben der BaFin vom 23.04.2001 explizit dargestellt.

Aufruf des BaFin-Rundschreibens zu den Anforderungen an die Eignung der Gutachter für die Wertermittlung nach den Richtlinien zu § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG vom 23.04.2001 (I3 – 328 – 3/95) von der Website der BaFin

Finanzverwaltung erkennt Gutachten der zertifizierten Sachverständigen an

In den am 21.05.2014 im Bundessteuerblatt (BStBl II 2014 S. 808) veröffentlichten „Gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. Februar 2014“ wird klargestellt, dass die Finanzverwaltung entgegen dem BFH-Urteil vom 11.09.2013 (II R 61/11) an ihrer bisherigen Auffassung festhält. Demnach kann der Steuerpflichtige den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts auch weiterhin regelmäßig durch ein Gutachten des zuständigen Gutachterausschusses oder eines Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken erbringen. Dies gelte, nicht zuletzt aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen, insbesondere für inhaltlich mängelfreie Gutachten eines nach der DIN EN ISO/IEC 17024 zertifizierten Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken.

Gleichstellung der zertifizierten Sachverständigen mit den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen in Gutachterausschussverordnungen

Im Rahmen der Novellierung u. a. der rheinland-pfälzischen, nordrhein-westfälischen, hessischen und saarländischen Gutachterausschussverordnungen wurden die nach DIN EN ISO/IEC 17024 zertifizierten Sachverständigen beim Zugang zu den Daten der Kaufpreissammlung den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen gleichgestellt.

Ihre Ansprechpartner der Sprengnetter Zertifizierung GmbH

Gerne beantworten wir Ihre Fragen zum Zertifizierungsverfahren.

Marion Schoop

Leiterin Zertifizierung

+49 (0) 2641 9130 1094

zertifizierung@sprengnetter.de

 

Lukas Röwe

Stellvertr. Leiter Zertifizierung

+49 (0) 2641 9130 1178

zertifizierung@sprengnetter.de

 

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