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Kreditwirtschaft, Rechtliches & Urteile

BaFin erhält neue Kompetenzen im Kampf gegen faule Immobilienkredite

Der Bundesrat hat am 12. Mai 2017 das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz (BR-Drs. 290/17) gebilligt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhält darin neue Befugnisse, um durch geeignete Maßnahmen die Gefahren einer möglichen Immobilienblase für den Finanzmarkt abwehren zu können.

Das nun verabschiedete Maßnahmenbündel betrifft ausschließlich Neukredite für Wohnimmobilien. Ausgenommen sind Kreditierungen für den Um- oder Ausbau oder die Sanierung. Ebenfalls ausgenommen sind Maßnahmen, für die eine soziale Wohnraumförderung zugesagt ist.

Die BaFin ist nun ermächtigt, für die Vergabe von Neukrediten für Wohnimmobilien bestimmte Mindeststandards festzulegen. Im Einzelnen werden folgende Instrumente neu eingeführt:

  • Obergrenze für das Verhältnis zwischen Darlehenshöhe und Marktwert der Immobilie (Darlehensvolumen-Immobilienwert-Relation bzw. "Loan-To-Value": LTV);
  • Vorgabe eines Zeitraums, innerhalb dessen ein bestimmter Bruchteil des Darlehens getilgt werden muss, bzw. im Fall von endfälligen Darlehen einer maximalen Laufzeit (Amortisationsanforderung).

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die neuen Instrumente nur auf einen nach bestimmten Differenzierungskriterien beschriebenen Teil der neu vergebenen Kredite angewendet werden. Etwa, dass die Beschränkungen nicht gelten bei Darlehenshöhen von weniger als 50.000 Euro oder unter bestimmten Voraussetzungen auch bei einem Beleihungswert einer Wohnimmobilie von weniger als 400.000 Euro. Das Gesetz beseitigt außerdem einen Teil der Rechtsunsicherheiten, die durch die Wohnimmobilienkreditrichtlinie Anfang 2016 entstanden sind. So darf sich die Kreditwürdigkeitsprüfung nicht hauptsächlich darauf stützen, dass der Wert des Grundstücks voraussichtlich steigt oder den Darlehensbetrag übersteigt. Nun wird klargestellt, dass der Darlehensgeber bei Darlehen zu Bau-und Renovierungszwecken die Wertsteigerungen der Immobilie durch die geplante Bau-und Renovierungsmaßnahme im Rahmen der Kreditwürdigkeitsprüfung berücksichtigt.

Auf Initiative der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen befindet sich zurzeit ein weiterer Gesetzesentwurf zur Beratung in den Gremien des Bundesrates. Auch dieser will die Verschärfungen rückgängig machen, die durch die Wohnimmobilienkreditrichtlinie entstanden sind. Der Bundesrat begrüßte, dass auch Verbesserungsvorschläge aus dieser Gesetzesinitiative der Länder bereits Eingang in das nun beschlossene Gesetz gefunden haben.

Dieses reicht dem Bundesrat aber noch nicht aus. Die Länderkammer forderte, dass künftig noch weitere unschlüssige und unbestimmte Rechtsbegriffe geklärt werden müssen. Ziel müsse es sein, die Versorgung mit Immobilienkrediten wieder zu verbessern, ohne Verbraucherinnen und Verbraucher in die Gefahr zu bringen, sich zu überschulden.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrats vom 12.05.2017 sowie die BR-Drs. 815/16 und 290/17