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26.01.2012 | Rechtsprechung

Irreführende Werbung mit Auszeichnungen oder Zertifizierungen

Werbehinweise wie „Zertifizierte/r Immobilienmakler/in IHK-Zertifikat“ stellen eine Irreführung i. S. d. § 5 Abs. 1 S.2 Nr. 3 UWG dar.  [mehr...]

09.12.2011 | Rechtsprechung

Muss sich der Berechtigte bei einem unentgeltlichen Wohnungsrecht an den Unterhaltungskosten für gemeinschaftliche Einrichtungen und Anlagen beteiligen?

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Berechtigter an einem Wohnungsrecht, sich an den Kosten beteiligen muss, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen.  [mehr...]

22.11.2011 | Rechtsprechung

Anspruch des Mieters auf (eigene) Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen?

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich ein Vermieter rechtsmißbräuchlich verhält, wenn er dem Mieter seiner Altbauwohnung den Einbau einer modernen Heizungsanlage nicht gestattet.  [mehr...]

21.10.2011 | Rechtsprechung

Täuschung kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Der Vermieter kann berechtigt sein, ein Mietverhältnis fristlos zu kündigen, wenn der Mieter gegenüber dem Vermieter über die Ursache eines Schadens an der Mietsache (bewusst) falsche Angaben macht.  [mehr...]

12.10.2011 | Rechtsprechung

Keine Sachverständigenablehnung wegen Lücken oder Unzulänglichkeiten im Gutachten

Lücken oder Unzulänglichkeiten im schriftlichen Gutachten rechtfertigen für sich allein nicht die Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Befangenheit, so der Bundesgerichtshof in einer heute veröffentlichten Entscheidung.  [mehr...]

03.10.2011 | Rechtsprechung

Ist der Einbau funkbasierter Ablesesysteme eine Wohnwertverbesserung?

Besteht ein Anspruch auf den Einbau von funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnungen? Was müssen Vermieter bei der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen und der Ankündigung von Modernisierung(smaßnahm)en beachten? Zu diesen Fragen hat der Bundesgerichtshof Stellung genommen.  [mehr...]

21.09.2011 | Rechtsprechung

Verhindert Denkmalschutz die Errichtung einer Photovoltaikanlage?

Bei der Beurteilung dieser Frage kommt es im Einzelfall auf den Charakter des Denkmalschutzes an.  [mehr...]

17.08.2011 | Rechtsprechung

Zur Nutzung von Teileigentum zu Wohnzwecken

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Nutzung eines in der Teilungserklärung als Teileigentum und Hobbyraum ausgewiesenen Raums zu (nicht nur vorübergehenden) Wohnzwecken veröffentlicht.  [mehr...]

17.08.2011 | Rechtsprechung

Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden. Die Kläger nutzen jeweils einen Teil ihrer Wohnungen für die Ausübung einer selbstständigen (freiberuflichen) Tätigkeit.  [mehr...]

13.07.2011 | Rechtsprechung

Gesetzliches Rauchverbot fällt allein in das wirtschaftliche Risiko des Pächters

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu Schadensersatzansprüchen des Pächters einer Gaststätte gegen den Verpächter wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz getroffen.  [mehr...]