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02.04.2004 | Gesetzgebung

Vereinigung von Grundbuchämtern und Katasterämtern zu Bodenmanagementbehörden

Der Bundesrat hat am 2. April 2004 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundbuchordnung und anderer Gesetze beim Deutschen Bundestag einzubringen.  [mehr...]

24.03.2004 | Rechtsprechung

Berechnungsgrundlage für die Wohnflächenberechnung

Für die Beantwortung der Frage, ob die anrechenbare Wohnfläche einer Mietwohnung von der im Mietvertrag angegebenen Fläche in erheblicher Weise abweicht, können im Regelfall auch im frei finanzierten Wohnraum die Bestimmungen der §§ 42-44 II. BV als Maßstab herangezogen werden.  [mehr...]

12.03.2004 | Gesetzgebung

Am 1. Juli 2004 tritt das neue JVEG in Kraft

Der Deutsche Bundestag hat am 12. Februar 2004 das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRModG - beschlossen. Der Bundesrat hat am 12. März 2004 dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zugestimmt.  [mehr...]

16.01.2004 | Rechtsprechung

Überbau aufgrund eines Mietvertrages

Folgen nach dessen Ende  [mehr...]

02.01.2004 | Gesetzgebung

Rechnungen nur noch mit Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Zwei Jahre lang haben Experten gegen den Zwang zur Veröffentlichung der persönlichen Steuernummer auf Rechnungen protestiert.  [mehr...]

12.11.2003 | Rechtsprechung

Ein über die Mietspiegelspanne hinausgehendes Mieterhöhungsverlangen ist formell wirksam

Fordert der Vermieter in einem Mieterhöhungsverlangen eine Miete, die über die im Mietspiegel angegebene Spanne hinausgeht, ist dadurch nicht das gesamte Miterhöhungsverlangen unwirksam. Lediglich die über den im Mietspiegel ausgewiesenen Höchstbetrag hinausgehende Forderung ist ungültig.  [mehr...]

15.10.2003 | Rechtsprechung

Zur Bemessung des Rechenzinssatzes für die Bewertung von Nießbrauch und Wohnungsrecht

Bei der Bemessung des Rechnungszinssatzes für die Bewertung künftiger Leistungen (hier: aus Nießbrauch und Wohnungsrecht) ist nicht von einer punktuellen und auf die aktuellen Verhältnisse bezogenen Betrachtung auszugehen.  [mehr...]

25.09.2003 | Rechtsprechung

Die HOAI enthält zur Nebenkostenpauschale keine preisrechtlichen Beschränkungen

Die Höchstpreisregelungen der HOAI sind für die Wirksamkeit der Vereinbarung über die Nebenkostenpauschale ohne Bedeutung. Diese ist an § 138 BGB zu messen.  [mehr...]

19.09.2003 | Rechtsprechung

Schadenersatzanspruch bei verspäteter Beseitigung unberechtigten Überbaus

Bösgläubig handelt, wer im Bereich der Grundstücksgrenze baut und sich nicht, ggf. durch Hinzuziehung eines Vermessungsingenieurs, darüber vergewissert, ob der für die Bebauung vorgesehene Grund auch ihm gehört und er die Grenzen seines Grundstücks nicht überschreitet.  [mehr...]

28.04.2003 | Rechtsprechung

Aus einer Grunddienstbarkeit kann sich eine Verpflichtung zur Bewilligung einer Baulast ergeben

Eine Verpflichtung zur Bewilligung einer Baulast kann sich aus einer Grunddienstbarkeit ergeben, und zwar als Nebenpflicht aus dem durch die Grunddienstbarkeit begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis, wenn die Bewilligung der Baulast für den Berechtigten notwendig ist, um den Zweck der Grunddienstbarkeit zu verwirklichen.  [mehr...]