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News

22.11.2011
Anspruch des Mieters auf (eigene) Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen?
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich ein Vermieter rechtsmißbräuchlich verhält, wenn er dem Mieter seiner Altbauwohnung den Einbau einer modernen... [mehr...]

21.10.2011
Täuschung kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Der Vermieter kann berechtigt sein, ein Mietverhältnis fristlos zu kündigen, wenn der Mieter gegenüber dem Vermieter über die Ursache eines Schadens an der Mietsache (bewusst) falsche Angaben... [mehr...]

21.09.2011
Verhindert Denkmalschutz die Errichtung einer Photovoltaikanlage?
Bei der Beurteilung dieser Frage kommt es im Einzelfall auf den Charakter des Denkmalschutzes an.  [mehr...]

17.08.2011
Zur Nutzung von Teileigentum zu Wohnzwecken
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Nutzung eines in der Teilungserklärung als Teileigentum und Hobbyraum ausgewiesenen Raums zu (nicht nur vorübergehenden) Wohnzwecken... [mehr...]

13.07.2011
Gesetzliches Rauchverbot fällt allein in das wirtschaftliche Risiko des Pächters
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu Schadensersatzansprüchen des Pächters einer Gaststätte gegen den Verpächter wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des... [mehr...]

29.06.2011
Für Schäden bei einem Auszug haftet der Mieter gegenüber einer WEG 3 Jahre
Der Schadensersatzanspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch einen Mieter unterliegt der Regelverjährung von drei Jahren.  [mehr...]

20.06.2011
Wohnwert einer Terrasse mit besonderem Ausblick
Für den besonders guten Ausblick auf die Regensburger Altstadt und die Donau von der Terrasse begehrte der Vermieter bei einem Mieterhöhungsverlangen einen Zuschlag von 15% zur ortsüblichen... [mehr...]

08.06.2011
Ist ein vermietetes Einfamilienwohnhaus unverkäuflich?
Der Bundesgerichtshof hat die Frage des Einflusses der Vermietungssituation auf den Kaufpreis eines Einfamilienwohnhauses aufgeworfen. Wie hoch ist ggf. der Mindererlös oder ist es gar... [mehr...]

01.06.2011
Wenn der Mieter regelmäßig erst zur Monatsmitte zahlt...
Die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter stellt eine so gravierende Pflichtverletzung dar, dass sie eine... [mehr...]

05.05.2011
Vermieter können erneut aufatmen!
Erstattungsansprüche eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel unterliegen der Verjährungsfrist von sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses. [mehr...]

30.03.2011
Vermieter können aufatmen!
Erfolgt nach einer durchgeführten Modernisierung eine Renovierung, so ist auch diese nach Ansicht des Bundesgerichtshofes von der Mietpartei zu bezahlen.  [mehr...]

25.03.2011
Zur Verjährung bei Architektenleistungen
Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich erst mit der Abnahme. Gleiches gilt, wenn der Besteller das Werk zwar nicht abgenommen hat, er aber gleichwohl keine Erfüllung des Vertrages... [mehr...]

03.03.2011
Wann ist ein Überbau zu dulden und wie berechnet sich die Überbaurente?
Maßgebend für die Berechnung einer Überbaurente für einen vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet erfolgten Überbau ist der Bodenwert eines im gleichen Zustand und in vergleichbarer Lage... [mehr...]

02.03.2011
Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei möbliertem Wohnraum
Auch bei möbliertem Wohnraum ist der Minderungsbetrag im Verhältnis der Flächenabweichung anzusetzen, da die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit des vermieteten (möblierten) Wohnraums... [mehr...]

02.03.2011
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig
Zweck der Ankündigungspflicht ist nicht die Einschränkung der Befugnis des Vermieters, die Kosten einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung auf den Mieter umzulegen. [mehr...]

09.02.2011
BGH präzisiert Voraussetzungen einer Verwertungskündigung
Geplante Baumaßnahmen stellen eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks dar, wenn sie auf vernünftigen und nachvollziehbaren Erwägungen beruhen. Dies ist z.B. bei einem... [mehr...]

31.01.2011
Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige zulässig
Der Normgeber konnte davon ausgehen, dass mit fortschreitendem Alter die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit generell nachlässt. Eine Höchstaltersgrenze ist also zulässig.... [mehr...]

19.01.2011
Mieterhöhung bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten
Nur die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen, die durch Zuschüsse öffentlicher Haushalte gedeckt werden, werden bei der Berechnung der erhöhten Miete in Anrechnung gebracht, nicht jedoch die... [mehr...]

14.01.2011
Wann ist eine Mietminderung geltend zu machen?
Wirkt sich ein Mangel in einem Gewerberaummietvertrag nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus (z.B. große Hitze in den Mieträumen im Sommer), ist der Mietzins... [mehr...]

29.12.2010
Eine fehlende Mangelanzeige durch den Mieter kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen!
Wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht erst geltend machen, nachdem er dem Vermieter den Mangel angezeigt hat.... [mehr...]

17.12.2010
Auch nicht unterschriebene Mieterhöhungsverlangen sind wirksam!
Eine fehlende Unterschrift führt nicht zur Unwirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens, wenn die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der... [mehr...]

29.10.2010
Auch Verwaltungen müssen Terrorschadensversicherung zahlen
So entschied der Bundesgerichtshof zur Umlagefähigkeit der Kosten für eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages. [mehr...]

21.10.2010
Berufsbezeichnung "Architekt" darf in NRW nur führen, wer in die Architektenliste eingetragen ist
Die Bestimmung des Baukammerngesetzes Nordrhein-Westfalen, wonach die Tätigkeit als Architekt im Land Nordrhein-Westfalen unter dieser Bezeichnung grundsätzlich nur ausüben darf, wer in die... [mehr...]

13.10.2010
Zur Eigenbedarfskündigung
Der Bundesgerichtshof hat heute die Pflicht des Vermieters präzisiert, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist freiwerdende... [mehr...]

13.10.2010
Benennung eines insolvenzfesten Kontos erforderlich
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf.  [mehr...]

08.07.2010
Muss ein Wohnungsmieter sein Bad doppelt zahlen?
Der Bundesgerichtshof sagt nein, denn Wohnwertverbesserungen, die ein Mieter vorgenommen und finanziert hat, sind bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von... [mehr...]

07.07.2010
Wann rechtfertigt Lärm eine Mietminderung?
Mehr als die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN 4109 zum Schallschutz können Mieter nicht unbedingt erwarten.  [mehr...]

24.06.2010
Wohnflächenunterschreitung auch bei fehlender Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag möglich
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung auch dann vorliegen kann, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der... [mehr...]

16.06.2010
BGH zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen
Der Bundesgerichtshof hat heute über eine Mieterhöhungsklage entschieden, bei der der Vermieter sein Verlangen auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel gestützt hat, der von dem... [mehr...]

11.06.2010
Durchführung von Schönheitsreparaturen muss dem Wohnungsmieter möglich sein!
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht... [mehr...]

27.05.2010
ImmoWertV tritt am 1. Juli in Kraft
Nun steht es fest: Die ImmoWertV tritt am 1. Juli 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die WertV88 außer Kraft. [mehr...]

19.05.2010
Begründung einer Mieterhöhung durch "Typengutachten" möglich
Der BGH hat heute entschieden, dass die formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auch durch ein Sachverständigengutachten erfüllt werden können, das sich nicht... [mehr...]

12.05.2010
Stromversorgungsleitungen sind auf privatem Grundstück ggf. zu dulden
Der BGH hat entschieden, dass Grundstückseigentümer, die zugleich Stromanschlussnehmer sind, die der Versorgung von Straßenanliegern dienende Verlegung von Stromleitungen auf ihrem Grundstück... [mehr...]

05.05.2010
Service-Entgelt für Zurverfügungstellen von individuellen Mietangeboten ist unzulässig
Besteht die Leistung eines Maklers in dem Zuverfügungstellen einer auf die persönliche Nachfragesituation abgestimmten Liste mit Objektangaben und Kontaktdaten, so dient dies unmittelbar dem... [mehr...]

03.05.2010
Wann endet der Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters?
Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Mieterin eines Einfamilienhauses von der Vermieterin die Zahlung eines hohen Kostenvorschusses für die Beseitigung erheblicher Mängel verlangt.... [mehr...]

23.04.2010
Zur Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen
Die Besorgnis der Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen kann sich daraus ergeben, dass der Sachverständige auf gegen sein Gutachten gerichtete Einwendungen und Vorhaltungen der... [mehr...]

10.03.2010
Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle... [mehr...]

17.02.2010
Im Kaufpreis enthaltene Erschließungskosten sind grunderwerbsteuerpflichtig
Kauft ein Erwerber ein Grundstück, das bei Vertragsabschluss bereits erschlossen ist, und enthält der Kaufpreis Kosten für die Erschließung sowie für durchgeführte Ausgleichsmaßnahmen für... [mehr...]

09.02.2010
Zu Wohnzwecken vermietetes Galeriegeschoss zählt zur Wohnfläche
Zur Wohnfläche einer Maisonettewohnung gehört die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon, ob die Räume des Galeriegeschosses bauordnungsrechtlich deswegen... [mehr...]

28.01.2010
Zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist. [mehr...]

25.01.2010
Unwirksame Farbwahlklausel für Innenanstrich von Türen und Fenstern
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag... [mehr...]

22.12.2009
"Mietraumfläche" = Grundfläche oder Wohnraumfläche?
Bei der Auslegung des in einem formularmäßigen Mietvertrag über Wohnräume verwendeten Begriffs "Mietraumfläche" ist im Zweifel die für den Verwendungsgegner günstigste Auslegung... [mehr...]

17.11.2009
Zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständige
Der Vermieter darf die Miete bis zum oberen Wert der Bandbreite der konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete (Einzelvergleichsmiete) anheben. Dies gilt auch dann, wenn die Einzelvergleichsmiete... [mehr...]

16.11.2009
Ein allgemein zugänglicher Mietspiegel muss einer Mieterhöhung nicht beigelegt werden
Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und ist dieser gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei den örtlichen Mieter- und... [mehr...]

11.11.2009
Begriff der Wohnfläche ist grundsätzlich geklärt!
Die bei der (mietvertraglichen) Auslegung des Begriffs der Wohnfläche zu beachtenden Grundsätze sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs höchstrichterlich geklärt.  [mehr...]

22.10.2009
Sozialamt darf unpünktlich zahlen
Eine fristlose Kündigung des Vermieters ist unzulässig, wenn die (regelmäßig) unpünktliche Mietzahlung durch das Sozialamt verschuldet ist. [mehr...]

23.09.2009
Im Saarland wird eine Zentrale Geschäftsstelle der Gutachterausschüsse eingerichtet
Die Zentrale Geschäftsstelle wird als zentrale Ansprechstelle für Informationen über die Gesamtheit der Gutachterausschüsse beim Landesamt für Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen... [mehr...]

17.09.2009
Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung
Wenn als Wohnraum vermietete Räume tatsächlich zum Wohnen genutzt werden können, obwohl diese Nutzung unzulässig ist, kann die Miete nicht gemindert werden, solange die zuständige Behörde... [mehr...]

13.08.2009
Urheberrecht des Sachverständigen an Zwangsversteigerungs-Gutachten gestärkt
Die Nutzung eines Zwangsversteigerungs-Gutachtens und der Fotografien durch einen Dritten über ein Internetportal ist ein widerrechtlicher Eingriff in die Verwertungsrechte des Sachverständigen. [mehr...]

21.07.2009
Privatgutachten kontra Gerichtsgutachten: Das Gericht muss beides verwerten
Das Gericht muss das von einer Partei auf ein gerichtlich eingeholtes Gutachten vorgelegte (entgegenstehende) Privatgutachten erkennbar verwerten. Das Privatgutachten kann das Gericht unter... [mehr...]

14.07.2009
Anforderungen an Schallschutz abhängig vom Gebäudealter
Bei einem bloßen Austausch des Fußbodenbelags in der Oberwohnung, sei es durch den Vermieter selbst, sei es durch einen anderen Sondereigentümer, kann ein Mieter nicht erwarten, dass die... [mehr...]

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Produktbild Die Entscheidungs-, Gesetzes-, Literatur- und Adresssammlung zur Grundstücks- und Mietwertermittlung sowie Bodenordnung.
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